Allgemeine Geschäftsbedingungen

SUMATEC - Andreas Baumgarten
Roelckestr. 106
D-13088 Berlin

- nachfolgend Anbieter -

§ 1 Geltungsbereich
1.    Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop unter www.sumatec.de und www.sumatec.biz erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.    Es gelten für sämtliche über den Online-Shop begründeten Geschäftsbeziehungen die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen vor Auslösung einer Bestellung ausdrücklich zu.
3.    Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4.    Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihr er selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5.    Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
1.    Unsere aufgeführten Produkte und Leistungen im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.
2.    Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ oder per E-Mail, Fax oder auch fernmündlich telefonisch gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die gewünschten Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Anbieter dem Kunden unverzüglich per E -Mail bestätigen.
3.    Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware annehmen. Erst mit dieser Annahme kommt ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Anbieter jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.    Der Vertragstext wird gespeichert und ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website des Anbieters unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor bestimmten Passwortes.

§ 3  Widerrufsrecht und –folgen
1.    Verbrauchern nach den Bestimmungen unter §1 steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht zu. Darüber wird unter der entsprechenden Rubrik „Widerrufsrecht“ auf der Webseite des Anbieters gesondert in der jeweils aktuell gültigen Fassung gesondert form- und fristgerecht belehrt.

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
1    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Bei den Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise  – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern.
2    Die Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist  – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe der Liefer- & Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3    Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4    Alle Rechnungen sind mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Diese kann durch den Anbieter nicht erstattet werden. Bei Lieferungen nach außerhalb des EU-Raumes wird auf Wunsch ein kostenpflichtiger Ausfuhrnachweis erstellt, mit welchem der Besteller sich um eine Erstattung der Entgelte bei den entsprechenden Behörden selbst bemühen kann. Die Erstattung der Mehrwertsteuer ist mit einem erheblichen buchhalterischen Mehr-Aufwand verbunden, welcher mit 10 EUR netto Bearbeitungsgebühren berechnet wird.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug
1    Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Vorkasse oder per Paypal.
2    Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung dazu, die Summe spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift des Betrages beim Anbieter.
3    Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 6 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt
1    Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.
2    Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
 
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
1    Die Lieferung erfolgt innerhalb eines Werktages ab Bestellungseingang, im Falle der Zahlung per Vorauskasse einen Werktag nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere versichert der Kunde, dass die hinterlegte Lieferanschrift korrekt und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
2    Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, behält sich der Anbieter vor, seine Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. Der Kunde wird unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
3    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

§ 8 Annahmeverzug
1    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
2    Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
3    Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 9 Gewährleistung
1    Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an den Anbieter zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:
2    Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
3    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
4    Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.
5    Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel ohne Zustimmung von SUMATEC unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig durch eine solche Selbstvornahme angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.  

§ 10 Haftungsbegrenzung
1    Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
2    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

§ 11 Datenschutz
1    Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
2    Maßgebliche Sprache für die Geschäftsbeziehung und die Kommunikation mit dem Kunden ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen sind ausdrücklich unverbindlich.
3    Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
4    Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Berlin zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

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